Es sind ungemütliche Tage für Innenministerin Nancy Faeser. Vor allem die Union attackiert sie in der Affäre um den entlassenen BSI-Chef Arne Schönbohm scharf. Vertreter der SPD holen nun zum Gegenschlag aus.
Umstrittene Abberufung des BSI-Präsidenten: Sondersitzung im Innenausschuss findet wohl doch ohne Faeser statt
Dass kaum jemand im Land den amtierenden hessischen Ministerpräsidenten kenne, sei nicht die Schuld der SPD, sagte Kühnert weiter. »Wir verwahren uns dagegen, dass Angriffe auf unsere bekannte hessische Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser dem öden CDU-Wahlkampf nun zu mehr Aufmerksamkeit verhelfen sollen.« Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein regiert das Bundesland mit einer schwarz-grünen Koalition.
Auch der Vorsitzende des Innenausschusses, Lars Castellucci , äußerte Unmut über den Umgang der Union mit Faeser. Im Innenausschuss würden »immer wieder auch die gleichen Sachen behauptet werden, auch wenn sie im Ausschuss bereits widerlegt worden sind«, sagte Castellucci am Donnerstag im ZDF-»heute journal«. »Da muss man auch ein solches Spiel nicht mitspielen, als Ministerin.
Die öffentliche Debatte habe dazu geführt, dass es einen Vertrauensverlust in die Amtsführung beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gegeben habe. Das habe sich die Ministerin in dieser Situation nicht erlauben können, fuhr Castellucci fort..
Faeser sagte der »Bild«, sie werde am 27. September im Bundestag Fragen beantworten. »Ich werde an dem Tag die Regierungsbefragung übernehmen und erst anschließend zum Rat der Innenministerinnen und Innenminister nach Brüssel reisen.« Sie verteidigte die Abberufung Schönbohms erneut. »Das Vertrauen in die Amtsführung war nicht mehr gegeben.
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