Nach der Festnahme des ehemaligen Verfassungsschützers Egisto Ott wegen Spionageverdachts am Freitag vor einer Woche hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Samstag eine 'lückenlose Aufklärung' versprochen.
Nach der Festnahme des ehemaligen Verfassungsschützers Egisto Ott wegen Spionage verdachts am Freitag vor einer Woche hat Innenminister Gerhard Karner am Samstag eine"lückenlose Aufklärung" versprochen. Spionage -Affäre weist in Richtung Moskau Derzeit stehe man allerdings noch am Anfang der Ermittlungen, betonte er im Ö1-"Mittagsjournal".
Diese Chats belasten Ott und dessen ehemaligen Vorgesetzten, den damaligen Leiter der Spionage-Abteilung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung , Martin Weiss, der sich mittlerweile nach Dubai abgesetzt hat.
Angesichts dessen, dass Ott auch noch nach seiner Suspendierung und auch nach seiner Zeit in Untersuchungshaft weiter Informationen für Russland gesammelt haben dürfte, kann sich Karner auch Änderungen im Disziplinarrecht für Beamte vorstellen. Man könne hier"Überlegungen" anstellen. Kritik an Karners Aussagen kam am Samstag von der SPÖ:"Die ÖVP hat die katastrophalen Zustände, unter denen das Marsalek-Netzwerk mit Ott und Weiss im BVT operieren konnte, zu verantworten. Karl Nehammer hat damals als Generalsekretär die Zerstörung des BVT durch Kickl unterstützt und heute will Karner nichts mehr davon wissen", sagte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner.
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