SPÖ und Grüne werfen einander beim EU-Renaturierungsgesetz Blockadehaltung vor. Nur eine Seite hat recht.
Es kommt nicht alle Tage vor, dass sich die neun österreichischen Bundesländer in einer Sache einig sind. Zwischen Wien und Vorarlberg liegen mitunter politische Welten – nicht jedoch beim geplanten Renaturierungsgesetz der EU, über das seltenes föderales Einvernehmen herrscht.
Verantwortlich für diese Fragen ist die Bundesregierung. Und innerhalb der Bundesregierung die Klimaministerin Gewessler, und die hat sich entschieden, in Brüssel sich zu enthalten, was dazu führt, dass blockiert ist . Darin heißt es nicht etwa, dass das Renaturierungsgesetz ganzheitlich abgelehnt wird, sondern es wird auf insgesamt 21 Seiten recht konkret aufgeschlüsselt, an welchen Passagen, Formulierungen und Absätzen sich die Länder stoßen. Es wird beispielsweise angeführt, dass die „in Art. 9 Abs.
Die Grünen haben sich gegen Schieders Aussage prompt gewehrt, allen voran der Chef der Wiener Grünen, Peter Kraus. In einer Aussendung weist er den Vorwurf der Blockadehaltung an die SPÖ zurück: „Während Schieder und seine Fraktion im EU-Parlament für das Renaturierungsgesetz stimmen, ziehen Ludwig, Kaiser und Doskozil von ihren Sesseln aus die Mauer hoch.
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