Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Landeschefin in Hessen werden. In ihrem Wahlprogramm kündigt sie an, das Wahlrecht verändern zu wollen. Geflüchtete mit unbefristetem Aufenthaltstitel sollen dann mitentscheiden dürfen. CDU-Politiker Christian Baldauf hat dafür überhaupt kein Verständnis.
Aktuell dürfen bei Kommunalwahlen in Deutschland zwei Gruppen wählen: Bundesbürger und EU-Bürger. Innenministerin Nancy Faeser - derzeit Spitzenkandidatinfür die Landtagswahl in Hessen - will zukünftig noch eine dritte Gruppe mitentscheiden lassen: Nicht-EU-Bürger mit unbefristetem Aufenthaltstitel, die mindestens sechs Monate in Deutschland leben. Das bestätigte ein Sprecher der SPD der „Bild“-Zeitung.
Diese Ausweitung des Wahlrechts für Ausländer steht auch in Faesers Wahlprogramm. Dort heißt es etwas unkonkreter: „Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.
„Als Innenministerin sollte Nancy Faeser nicht leichtfertig damit umgehen und sie freimütig verteilen. Wer soll dann in Zukunft noch alles wählen dürfen, Frau Faeser?", fragt Baldauf und richtet einen Appell an Faeser: „Beschäftigen Sie sich mit den wirklich drängenden Fragen in Hessen - und höhlen Sie nicht den Prozess der Einbürgerung weiter aus.
„Gerade sechs Monate in Deutschland zu leben, kaum die Sprache zu sprechen - nein, das kann und darf als Voraussetzung zum Wählen nicht reichen!“, erklärt Baldauf und bezeichnet Faesers Vorstoß als „völlig unsinnig“. Dies sei einmal mehr"Wasser auf den Mühlen der . Solche Inhalte sind es doch, die dazu führen, dass die Menschen das Vertrauen in unsere Ordnung und die Politik verlieren! Insofern macht Frau Faeser mich einigermaßen fassungslos.“
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