Bundesinnenministerin NancyFaeser hält trotz Kritik an der Ablehnung stationärer Grenzkontrollen zu Polen derzeit fest – schließt sie aber künftig nicht völlig aus. spdde
derzeit fest – schließt sie aber künftig nicht völlig aus.
„Der Bund beobachtet die Entwicklung an den Grenzen weiterhin sorgfältig“, sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur. „Die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an anderen deutschen Grenzen sieht die Bundesregierung dabei weiterhin als Ultima ratio an, die zur Erreichung des damit verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sein muss.“Bund und Länder vereinbarten auf dem Flüchtlingsgipfel am 10.
Die Kritik aus der Union wird nun lauter. Solange die Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland so hoch sei wie jetzt, seien konsequente Maßnahmen nötig, um die Entwicklung zu stoppen, sagte die CDU/CSU-Fraktionsvizechefin Andrea Lindholz. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zog eine positive Bilanz für die Kontrollen zu Österreich. „Unmittelbare Grenzkontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich sind derzeit absolut notwendig“, sagte er der dpa.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Faeser kommt an die deutsch-polnische GrenzeBundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird am Dienstag angesichts der Debatte über die Einführung stationärer Grenzkontrollen an die deutsch-polnische Grenze kommen. Faeser werde das Gemeinsame Zentrum der deutschen und polnischen Polizei in Świecko (Polen) besuchen, teilt das Bundesinnenministerium am Freitag mit. Es liegt nahe Frankfurt (Oder) in Brandenburg.
Read more »
Faeser: Verhalten von Twitter zu Desinformation 'verantwortungslos'Bundesinnenministerin Nancy Faeser nennt es 'verantwortungslos', dass Twitter aus einem EU-Abkommen gegen die Verbreitung von Desinformation austritt.
Read more »
Redmann sieht etablierte Ost-Route von FlüchtlingenBundesinnenministerin Faeser lehnt derzeit stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien ab, Brandenburgs Regierungschef und SPD-Kollege Woidke dringt darauf. CDU-Fraktionschef Redmann sagt, warum er diese Kontrollen für notwendig hält.
Read more »
Pech in Polen sorgt für Glück in der HeimatNur weil Fabian Zeiringer und Angelika letzte Woche bei seiner Premiere in der Rallye-Europameisterschaft (ERC) ausgeschieden sind, wurde ein Start nächste Woche bei der Rallye W4 möglich.
Read more »
Polen lässt Kommission 'russischen Einfluss' prüfenPolens Regierung will gegen Amtsträger vorgehen, die in den letzten Jahren unter 'russischem Einfluss' standen. Ein nahezu immunes Gremium soll eine entsprechende Untersuchung durchführen, entscheidet das Parlament. Die Opposition wittert einen Staatsstreich.
Read more »
Bundespolizei in Grenz-Regionen verstärkt im EinsatzWegen der starken irregulären Migration über die deutsch-polnische und die deutsch-tschechische Grenze hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen verstärkten Einsatz der Bundespolizei in die Wege geleitet. „Die Bundespolizei hat ihre Schleierfahndung weiter intensiviert.“ Die örtlichen Dienststellen würden durch mobile und flexible Einheiten unterstützt, hieß es am Donnerstag aus dem Bundesinnenministerium. Aktuell habe die Bundespolizei die grenzpolizeilichen Kräfte nochmals allein in Sachsen mit zwei zusätzlichen Einsatzhundertschaften der Bundesbereitschaftspolizei verstärkt. Sie leisteten auch einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität.
Read more »