Berlin: Bundesinnenministerin Faeser hat der Union in der Migrationsdebatte Populismus vorgeworfen. Im Bundestag sagte sie, die Un ... Mehr bei BR24
Berlin: Bundesinnenministerin Faeser hat der Union in der Migrationsdebatte Populismus vorgeworfen. Im Bundestag sagte sie, die Union betreibe Wahlkampf auf dem Rücken der Menschen, die von Krieg und Terror bedroht seien. Dabei unterstrich die SPD-Politikerin, dass die Regierung bereits Reformen auf den Weg gebracht hat, um Migration stärker zu steuern.
Die Union hatte das Thema auf die Tagesordnung gebracht: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt forderte einen Kurswechsel in der Zuwanderungspolitik. Er warf Innenministerin Faeser vor, auf europäischer Ebene eine bessere Steuerung der Migration zu torpedieren. In einem Antrag fordert die Union, mehr gegen irreguläre Migration zu unternehmen: So sollen etwa mehr Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt und die Abschieberegeln verschärft werden.
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