Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bei einer Befragung im Innenausschuss des Bundestags jegliches Fehlverhalten in der Affäre um die Versetzung von
Behördenchef Arne Schönbohm zurückgewiesen. Als"unverschämt" kritisierte Faeser nach der dreistündigen Befragung den Vorwurf der Opposition, sie habe den Verfassungsschutz instrumentalisiert, um Erkundungen über Schönbohm anstellen lassen. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang stützte die Darstellung der Ministerin, dass es keinen Versuch der Instrumentalisierung seiner Behörde gegeben habe.
"Eine solche Anfrage wäre rechtswidrig gewesen, und sie wäre nicht befolgt worden", sagte dazu Verfassungsschutzchef Haldenwang nach seinerEs habe - wie von Faeser dargelegt - nur eine einzige Anfrage des Bundesinnenministeriums gegeben, ob zuErkenntnisse vorlägen, sagte Haldenwang. Dies sei verneint worden.
"Bereits deutlich vor meinem Amtsantritt und unter verschiedenen Innenministern der Union gab es immer wieder Beanstandungen der Fachaufsicht hinsichtlich der Amtsausübung durch Herrn Schönbohm", sagte sie. "Zudem gab es gravierende fachliche Differenzen hinsichtlich von Fragen der Bewertung von Gefahren durch Cyberangriffe im Zuge der russischen Invasion in der Ukraine.
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