Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan angekündigt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan angekündigt.
„Wir wollen insbesondere islamistische Gewalttäter konsequent abschieben“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag “ und fügte an: „Wir verhandeln vertraulich mit verschiedenen Staaten, um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder möglich zu machen.“ Demnach sollen Syrer und Afghanen über ihre Nachbarländer in ihrer Heimat abgeschoben werden.
„Deutsche Sicherheitsinteressen stehen für mich ganz klar an erster Stelle“, sagte Faeser weiter. Es gehe ihr darum, „dass die Bundespolizei die dafür verantwortlichen Bundesländer schnellstmöglich wieder bei diesen Abschiebungen unterstützen kann. Wer kein Recht hat, in Deutschland zu bleiben, muss unser Land deutlich schneller wieder verlassen.“
Wie die „Bams“ weiter berichtet, kommt das Auswärtige Amt unterdessen in einer vertraulichen Lageeinschätzung zur Einschätzung, dass es „in allen Landesteilen Syriens“ weiterhin zu „Kampfhandlungen unterschiedlicher Intensität“ komme. Die „Bedingungen für eine sichere Rückkehr von Geflüchteten“ seien daher auch nach Einschätzung der Vereinten Nation „nicht gegeben“.
CDU-Präsidiumsmitglied Mario Voigt forderte derweil gegenüber dem „Stern“, die Abschiebung nach Syrien nicht nur für Straftäter zu ermöglichen, sondern auch für Menschen ohne Bleibeperspektive. „Das generelle Abschiebeverbot muss fallen“, sagte der Thüringer Voigt. Er forderte die Bundesregierung auf, „gemeinsam mit anderen EU-Staaten in einen Dialog mit dem Assad-Regime treten“.
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