„Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen', sagte Innenministerin Nancy Faeser. Wie sie die Feinde der Demokratie bekämpfen will.
Zudem will das Bundesinnenministerium Extremisten konsequenter als bisher entwaffnen. Mehr als 13.300 gewaltorientierte Rechtsextremisten in Deutschland sind den Behörden bekannt. Etwa 1500 nachrichtendienstlich erfasste mutmaßliche Rechtsextremisten verfügen über eine Erlaubnis für den Besitz von Waffen."Das ist viel zu viel", sagte Verfassungsschutzpräsident Haldenwang.
Gegen rechte Anfeindungen und gewalttätige Angriffe besser geschützt werden sollen künftig auch Kommunalpolitikerinnen und -politiker. Die Zahl der polizeilich dokumentierten Angriffe habe sich hier in den vergangenen Jahren mehr als verdreifacht, sagte Innenministerin Faeser."Der starke Anstieg dieser Taten zeigt eine Verrohung und eine Verachtung von Staat und Demokratie, die konsequentes Handeln erfordert.
Aber auch im öffentlichen Dienst will Faeser entschlossener durchgreifen."Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen", sagte die Sozialdemokratin. Damit Rechtsextremisten schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können und verfassungsfeindliche Aktivitäten auch dann Konsequenzen haben, wenn ein Beamtenverhältnis ruht, plant die Ministerin eine Änderung des Bundesdisziplinargesetzes.
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