Bilder von feiernden Hamas-Unterstützern auf deutschen Straßen sorgten für Empörung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will nun rechtliche Mittel zur Ausweisung prüfen und nutzen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich für die Ausweisung von Unterstützern der islamistischen Terrororganisation Hamas aus Deutschland ausgesprochen. «Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern nutzen», sagte die SPD-Politikerin der «Bild am Sonntag». Unterstützung erhielt sie von SPD-Chef Lars Klingbeil.
Wer unsere Werte nicht teilt, wer Antisemitismus und Terror unterstützt, dem wird der deutsche Pass verwehrt.» Zugleich warnte der SPD-Vorsitzende vor Verallgemeinerungen. Wer die Verbrechen der Hamas verherrliche, mache sich strafbar. «Aber wir dürfen nicht pauschal Gruppen verurteilen. Das wird der Vielfalt in unserem Land nicht gerecht», sagte er. Von den muslimischen Verbänden in Deutschland forderte der SPD-Chef eine klare Positionierung.
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