Duisburg - Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat den Verein Palästina Solidarität Duisburg verboten, aufgelöst und sein Vermögen
Die Polizei hat in Duisburg mehrere Wohnungen durchsucht. Mit der Razzia sollte das Verbot des Vereins Palästina Solidarität Duisburg durch das NRW-Innenministerium durchgesetzt werden.verboten, aufgelöst und sein Vermögen beschlagnahmt.
Der Verein habe kontinuierlich gegen den Staat Israel gehetzt und diesen allein für den Nahost-Konflikt verantwortlich gemacht. Er habe Hass und Gewalt in das Verhältnis von Israelis und Palästinensern getragen und damit nicht zuletzt Leib und Leben der inlebenden Israelis und Juden gefährdet. Das sei durch die Vereinigungsfreiheit des Grundgesetzes nicht mehr gedeckt.
Verbote seien kein "kein Allheilmittel gegen Extremismus", aber Instrumente, die die Demokratie habe, um gegen Leute vorzugehen, die das gesellschaftliche Klima vergiften und Terror befürworteten, sagte Reul. "Ich würde mir wünschen, dass die etwas größeren Organisationen, die bundesweit tätig sind, über die ich an anderer Stelle oft genug geredet habe, jetzt auch mal bald verboten werden", forderte der CDU-Politiker.
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