Es scheine, als habe die Bundesregierung ihr eigenes Klimaschutzziel aufgegeben: So lautet das vernichtende Fazit einer Experten-Analyse. Die Politik müsse «in den Notfallmodus schalten», hießt es.
Trotz einzelner Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung stufen Experten die aktuelle Klimaschutzpolitik Deutschlands insgesamt als «ungenügend» ein. Es scheine, als habe die Bundesregierung ihr eigenes Klimaschutzziel für 2030 aufgegeben, heißt es im aktualisierten Länderbericht des, einem Analyse-Werkzeug des NewClimate Institute und von Climate Analytics. Es bewertet regelmäßig die Klimapolitik von mehr als 40 Staaten.
Das Klimaschutzgesetz hierzulande sieht vor, klimaschädliche Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Niklas Höhne vom NewClimate Institute erklärte, diesem selbstgesteckten Ziel genüge die Regierungspolitik nicht. «Die Koalition müsste angesichts der nahenden Klimakatastrophe an einem Strang ziehen, wissenschaftlichen Erkenntnissen folgen und in den Notfallmodus schalten, anstatt sich in Parteipolitik zu verfangen.
Positiv, auch im internationalen Vergleich, hebt der Climate Action Tracker hervor, dass die Bundesregierung systematisch Hindernisse für den Ausbau erneuerbarer Energien beseitigt habe. Bei der Solarenergie ist sie damit auf dem Weg, ihre eigenen Ausbauziele zu erreichen, bei der Windenergie jedoch noch nicht. Auch das deutschlandweite ÖPNV-Ticket könne global ein Beispiel sein, wie der Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln verbessert werden kann.
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