Im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat sich Ex-Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) am Donnerstag zu Fragen rund um den Sideletter für die Aufteilung von Aufsichtsratssitzen mehrheitlich entschlagen. Zu Kurz pflegt Blümel weiter engen Kontakt, zu Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid weniger. Bezüglich Personalentscheidungen sagte Blümel, vor allem über sich selbst: „Am Ende entscheidet immer der Minister.“ Kurz selbst hielt ein emotionales Plädoyer.
Im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat sich Ex-Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP ) am Donnerstag zu Fragen rund um den Sideletter für die Aufteilung von Aufsichtsratssitze n mehrheitlich entschlagen. Zu Kurz pflegt Blümel weiter engen Kontakt, zu Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid weniger. Bezüglich Personalentscheidungen sagte Blümel , vor allem über sich selbst: „Am Ende entscheidet immer der Minister.“ Kurz selbst hielt ein emotionales Plädoyer.
Blümel argumentierte die Entschlagungen damit, dass er auf Anraten seines Anwalts, Martin Huemer, von diesem Recht vor allem im Zusammenhang mit dem Sideletter Gebrauch mache wegen der konkreten Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung. Der Sideletter ist allerdings zentrales Element in der Verhandlung. Er wurde von Schmid für die ÖVP und Arnold Schiefer für die FPÖ verhandelt und sah eine Aufteilung der Aufsichtsratssitze von 2:1 zwischen ÖVP und FPÖ vor. Die Entschlagungen betrafen vor allem die Befragung durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA
Ex-Finanzminister Blümel Sideletter Aufsichtsratssitze ÖVP Sebastian Kurz
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