Ex-BND-Chefs fordern mehr Befugnisse für Nachrichtendienste BND
Angesichts eines immer größer werdenden Abstands des Behördenalltags zur technischen Entwicklung brauche man einen"neuen technischen Nachrichtendienst nach den erfolgreichen Vorbildern der NSA in den USA und des GCHQ in Großbritannien", so Hanning und Schindler. Die deutschen Dienste müssten wieder Partner auf Augenhöhe mit anderen westliche Dienste werden.
Beide forderten, die Zuständigkeit für den BND aus dem Kanzleramt auf das Verteidigungsministerium zu verlagern. Dort seien die meisten Vorteile und Synergien zu erwarten. Zudem verlangten sie neue Rechtsgrundlagen für die Funkaufklärung und politische Unterstützung für das"Anwerben menschlicher Quellen". Politik und Gerichte dürften Nachrichtendienste nicht länger"als Bedrohung für die Rechte deutscher Bürger verunglimpfen".
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