Die junge Partei DeutschlandVolt will eine positive Vision für die EU entwickeln und damit ins Europaparlament einziehen. Kann das funktionieren? Europawahl2019
Das Konzept ist neu in der europäischen Politik. Es gibt zwar schon seit den Anfängen der EU sogenannte transnationale Parteien oder Europaparteien, das sind aber weniger echte europäische Parteien als vielmehr Zusammenschlüsse nationaler Parteien; im Deutschen wird auch der Begriff Parteienfamilie verwendet.
So bilden konservative europäische Parteien zusammen die Europäischen Volkspartei, sozialdemokratische die Sozialdemokratische Partei Europas. Diese Europaparteien formulieren ein gemeinsames Manifest für die Europawahl und nominieren inzwischen auch einen gemeinsamen Spitzenkandidaten. Wahlkampf machen aber vor allem die nationalen Parteien mit ihrem eigenen Programm, sie bedrucken die Plakate mit ihren Sprüchen und ihren Gesichtern.Wohin marschiert Macron? Wie stark wird die Rechte? Was passiert mit den britischen EU-Abgeordneten nach einem Brexit? Unser Video erklärt, wen und was wir wählen. Volt dagegen begann als europäische Bewegung, und zwar am 29. März 2017, dem Tag, an dem Großbritannien den Austritt aus der EU beantragte. Das Gründungsteam bestand aus drei Freunden: Andrea Venzon aus Italien, Colombe Cahen-Salvador aus Frankreich und Damian Boeselager aus Deutschland. Boeselager und Venzon machten gerade zusammen einen Master in öffentlicher Verwaltung an der Columbia University in New York, Cahen-Salvador arbeitete in Washington. Die drei schrieben ein Manifest, stellten eine Wordpress-Seite online, bekamen Nachrichten von ersten Unterstützern. Nach und nach bildeten sich lokale Gruppen, mittlerweile ist Volt in 31 Ländern vertreten, darunter auch Nicht-EU-Länder wie Albanien, etwa 30.000 Menschen haben sich der Bewegung europaweit angeschlossen. Deutschland ist eines von 13 Ländern, in denen eine nationale Volt-Partei gegründet wurde. Viele der etwa 300 Mitglieder waren vorher noch nie politisch aktiv, 26 von ihnen stehen jetzt auf der Liste für die Europawahl. Damian Boeselager bereitet sich auf seinen Auftritt im Parkclub Fürstenwalde vor: 56 Fragen über Europa könnten ihm auf der Bühne gestellt werden, er will auf jede einzelne eine Antwort haben.Auf der Bühne in Fürstenwalde bekommt jeder Politiker erst 60 Sekunden Zeit, um sich und seine Partei vorzustellen. Boeselager tritt als Vierter ans Mikro. 1,98 Meter, ausgewaschene Jeans und Lederschuhe, Wollpulli statt Sakko."Volt ist eine Partei, die entstanden ist, weil es nicht sein kann, dass die großen Probleme unserer Zeit, die wir eigentlich europäisch lösen müssen, nicht gelöst werden, weil es so starke nationale Tendenzen gibt." Boeselager spricht ruhig, nicht euphorisch, gestikuliert mit seinen Händen und füllt die Bühne trotzdem nicht aus. Er ist der einzige Spitzenkandidat, der heute Abend nach Fürstenwalde gekommen ist, vor ihm im Publikum sitzen nur knapp 30 Menschen.Die Feststellung, dass viele Probleme nicht national, sondern nur gemeinsam gelöst werden könnten, sei einer der Impulse für die Gründung von Volt gewesen, sagt Boeselager und nennt als Beispiele den Klimawandel und die Regelung von Migration und Asyl. Er sagt auch, die Idee für Volt sei gar nicht so sehr aus einem proeuropäischen Gedanken heraus entstanden, sondern vielmehr aus den Entwicklungen von 2016, dem Brexit-Referendum zum Beispiel. Sie hätten damals das Gefühl gehabt, dass die Politik massiv schiefläuft."Die Parteien überall in Europa versagen, eine gute Vision zu entwickeln, wie es mit Europa weitergeht", sagt Boeselager."Nur die nationalistisch orientierten Parteien haben eine Vision und die ist: zurück zum Nationalstaat." "Die Parteien überall in Europa versagen, eine gute Vision zu entwickeln, wie es mit Europa weitergeht."Eine Vision für Europa, das taucht immer wieder auf, in der Amsterdam Declaration, beim Parteitag von Volt Deutschland in Berlin, im Gespräch mit Mitgliedern. Dass die EU eine solche Vision braucht, der Meinung sind viele – von den EU-Institutionen bis zu Bürgerinnen und Bürgern. Doch diese Vision überzeugend zu formulieren, das ist schwierig. Denn die EU ist kompliziert geworden, inhaltlich aber auch strukturell. Sie ist nicht mehr nur Frieden und Wohlstand, wie in den Gründungsjahren. Sie ist ganz viel und sie ist für jeden etwas anderes.
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