Europawahl und Migration: Melonis Albanien-Deal als Vorbild für Berlin und die EU?

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Europawahl und Migration: Melonis Albanien-Deal als Vorbild für Berlin und die EU?
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Die Migrationsdebatte hat die Ergebnisse der Europawahl massiv beeinflusst. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni feiert sich als Siegerin – nicht nur im eigenen Land.

Die Migrationsdebatte hat die Ergebnisse der Europa wahl massiv beeinflusst. Italien s Ministerpräsidentin Giorgia Meloni feiert sich als Siegerin – nicht nur im eigenen Land.Die Bekämpfung der illegalen Migration war eines der bestimmenden Themen der Europa wahl 2024. In fast allen Mitgliedstaaten haben Parteien, die eine restriktive Migrationspolitik umsetzen wollen, gewonnen oder deutlich zugelegt, ob in Deutschland, Österreich, Frankreich oder den Niederlanden.

Meloni nannte den Deal „ein außerordentliches Instrument zur Abschreckung“ für Menschen, die Europa illegal erreichen wollen, denn diese Zentren seien für Migranten vorgesehen, die „aus sicheren Ländern kommen“. Dies bedeute, so Meloni, dass es möglich sein werde, Abschiebungen schneller zu prüfen und durchzuführen – so zumindest die Vorstellung.

Mark Rutte, Ursula von der Leyen und Giorgia Meloni zusammen mit Kais Saied, dem Präsidenten von Tunesien. Im Juli vergangenen Jahres unterzeichnete die EU mit Tunesien eine Absichtserklärung, um die Migration über das Mittelmeer in die EU einzuschränken.Giorgia Meloni und Ursula von der Leyen: „Wir entscheiden, wer in die EU kommt“

Darum feierte Meloni den Besuch der Kommissionspräsidentin als persönlichen Erfolg. Es folgte eine gemeinsame Reise mit von der Leyen und dem damaligen niederländischen Premierminister, Mark Rutte, nach Tunesien. Dabei unterzeichneten die Politiker eine Absichtserklärung, um die Migration über das Mittelmeer einzuschränken.

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