Europawahl: Gerichtsklage wegen Benachteiligung auf dem Stimmzettel

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Karlsruhe/Berlin (ots) - Eilantrag bei Bundesverfassungsgericht zur Änderung des Stimmzettels für die Europawahl 2024 der Partei für schulmedizinische VerjüngungsforschungVor knapp zwei Wochen hat die

Eilantrag bei Bundesverfassungsgericht zur Änderung des Stimmzettels für die Europawahl 2024 der Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung

"Bei vergangenen Wahlen hat es diese Benachteiligung nicht gegeben", so der Parteivorsitzende Felix Werth. Das Problem wäre einfach zu vermeiden gewesen: Man hätte die Kurzbezeichnungen und die vollen Parteinamen in der gleichen Schriftgröße drucken oder der Partei auf dem Stimmzettel die Kurzbezeichnung"Verjüngungsforschung" geben können. Die Angelegenheit ist auch deshalb so relevant, weil es bei der Europawahl keine Prozenthürde gibt.

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