Rechte Parteien dürften bei der Europawahl deutliche Zugewinne verbuchen. Doch werden sie in Brüssel wirklich mächtiger? Dies dürfte auch von den Entscheidungen von Wahlverlierern abhängen.
Rechte Parteien dürften bei der Europawahl deutliche Zugewinne verbuchen. Doch werden sie in Brüssel wirklich mächtiger? Dies dürfte auch von den Entscheidungen von Wahlverlierern abhängen.In Deutschland und den meisten anderen EU-Staaten wird heute das neue Europäische Parlament gewählt.
Doch reichen die Zugewinne aus, um einen Rechtsruck mit spürbaren Konsequenzen zu bewirken? Daran muss schon deswegen gezweifelt werden, weil rechte Parteien selbst bei unerwartet starken Zugewinnen insgesamt auf nicht viel mehr als 200 der 720 Sitze im Europäischen Parlament kommen dürften.
Die Französin Le Pen wirbt derzeit zwar bei Meloni für eine Vereinigung, um nach der Wahl die zweitgrößte Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden. Ob es dazu kommt, gilt allerdings als unsicher. Ein Grund ist, dass Meloni auch von der mächtigen EVP umworben wird. Deren Chef Manfred Weber betont immer wieder, dass die EVP mit allen Parteien zusammenarbeiten wolle, „die pro Rechtsstaat, pro Europa, pro Ukraine“ sind.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte zuletzt im Wahlkampf, wenn die nächste Kommission gebildet werde, „darf sie sich im Parlament nicht auf eine Mehrheit stützen, bei der es auch die Unterstützung von Rechtsextremen braucht“. Ob er dazu auch die Partei von Meloni zählt, ließ er vermutlich absichtlich offen. Aus dem Kanzleramt hatte es bislang eigentlich geheißen, Scholz schätze die Zusammenarbeit mit Meloni auf EU-Ebene sehr.
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