Europas Datenschützer machen Weg für EU-US-Datenschutzvereinbarung frei datenschutz DatePrivacyShield
" der EU und den USA aus Sicht der Datenschutzaufsicht? Die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschuss dazu war mit einiger Spannung erwartet worden, denn daraus könnte sich ableiten lassen, ob auch der dritte Anlauf für einen rechtssicheren Transfer personenbezogener Daten aus der EU in die USA vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern würde.
Doch dafür spricht nach der am Dienstag beschlossenen gemeinsamen Stellungnahme der EU-Datenschutzaufsichtsbehörden wenig. "Wir sehen den Willen, ein angemessenes Schutzniveau für Betroffene, deren personenbezogenen Daten an Unternehmen in die USA übermittelt werden, zu schaffen", kommentiert der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber das Prüfungsergebnis des Europäischen Datenschutzausschusses .
Problematisch bleibt aus Sicht der Datenschutzaufsichtsbehörden hingegen etwa, dass Massenerfassungen auf Basis des berühmt-berüchtigten Foreign Intelligence Surveillance Act weiterhin ohne Genehmigungsvorbehalt eines richterartigen Gremiums stattfinden dürfen. Bei anderen Kritikpunkten fordern die Datenschützer von der EU-Kommission weitere Informationen ab, doch insgesamt ist das Ergebnis der Prüfung überraschend positiv.
Der Angemessenheitsbeschluss dürfte nun relativ problemlos die weiteren Instanzen passieren, das Europaparlament könnte ihn nur mit absoluter Mehrheit zurückweisen. Das scheint nach der EDSA-Stellungnahme allerdings nahezu ausgeschlossen. Doch erst wenn die noch ausstehenden formellen Schritte vollzogen sind und der Angemessenheitsbeschluss in Kraft ist, können sich Unternehmen auf die neue Rechtsgrundlage berufen.
Damit Unternehmen dann personenbezogene Daten unter den Regeln des "Data Privacy Framework" in die USA übertragen und dort verarbeiten dürfen, müssen diese sich einem speziellen Aufsichtsregime der US-Handelsaufsicht oder des Handelsministeriums unterwerfen. Hierzu müssen sie ihre Teilnahme anmelden, sofern sie die Kriterien nicht erfüllen drohen bei Selbstverpflichtungsverstößen in den USA oft empfindliche Strafen.
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