Europäischer Datenschutztag: Höhlt der Data Act Grundrechte aus? Datenschutz EU
Zum "Europäischen Datenschutztag", der jährlich am 28. Januar begangen wird, steht 2023 der geplante "EU Data Act" im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit: Wird er die Datenschutz-Verordnung aushöhlen, wie Datenschützer befürchten? Dieser Frage stellt sich auch die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern am kommenden Montag im Rahmen einer Veranstaltung.
Ziel ist es, den Zugang zu Daten jedweder Art zu erleichtern, konkrete Verarbeitungsziele verfolgt die Verordnung nicht. Datenschutzexperten wie Malte Engeler kritisieren, dass die Verordnung mit ihrem Ziel eines möglichst umfassenden Datenzugangs von Grund auf mit dem Ziel des Datenschutzes in Konflikt stehen, Datenverarbeitungen auf ein Minimum zu begrenzen.
Eine weitere Regelung befasst sich damit, Lock-In-Effekte anzugehen. So sollen – wie auch in der DSGVO bereits vorgesehen – Nutzer den Anbieter leichter wechseln können, wobei Dateninfrastruktur-Anbieter diese Wechselprozesse aktiv unterstützen müssen. Dabei müssten sich die Unternehmen noch mit weiteren neuen Rechtsakten wie dem Digital Services Act, dem Digital Market Act und dem kommenden Artificial Intelligence Act befassen.
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