Die Bundesländer wollen mehr Subventionen für deutsche Unternehmen und Regionen durchsetzen. Diese Woche treffen sie Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
und den Klimaschutz drehen. Der „Green Deal“ sei die zentrale strategische Weichenstellung für den Übergang zur klimaneutralen Wirtschaft, heißt es in der Erklärung. Die Ziele und Fristen müssten jedoch so festgelegt werden, dass sie realistisch, in der Praxis umsetzbar und kohärent seien. Kleine und mittlere Unternehmen müssten über die bisherige Schwelle hinaus „noch gezielter als bisher“ gefördert werden.
Einen Hebel für mehr Fördergelder sehen die Länderchefs in der Kohäsionspolitik. Diese soll die Unterschiede zwischen wirtschaftsstarken und schwächeren Regionen in der EU ausgleichen und kommt bisher daher überproportional Regionen außerhalb Deutschlands zugute. Für die kommende Förderperiode fordern die Ministerpräsidenten eine „Fortentwicklung der Kohäsionspolitik“. Es brauche eine „angemessene Mittelausstattung und attraktive Kofinanzierungssätze“ auch „für stärker entwickelte Regionen als Wachstums- und Innovationslokomotiven der EU“. Um den Anschluss im globalen Wettbewerb zu behalten, gelte es, „vorhandene Stärken zu stärken“.
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