Brüssel - Die Bundesregierung blockiert nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Fortschritte in den Verhandlungen über das nächste Paket mit
blockiert nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Fortschritte in den Verhandlungen über das nächste Paket mit Russland-Sanktionen der EU. Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel sind deutsche Bedenken und Änderungswünsche ein entscheidender Grund dafür, dass die Sanktionsplanungen bislang nicht zum Abschluss gebracht werden konnten.
Zuletzt habe es sich angefühlt, als ob Deutschland das neue Ungarn sei, sagte ein EU-Beamter in Anspielung darauf, dass die Budapester Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen für-Strafmaßnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen vorgegangen werden.
Ein Sprecher der ständigen Vertretung der Bundesrepublik bei der EU wollte sich auf Anfrage der dpa nicht zu den Verhandlungen äußern. Er verwies darauf, dass die Beratungen im Kreis der Mitgliedstaaten vertraulich seien.Ursprünglich geplant war, dass es bis zum Beginn des G7-Gipfels der demokratischen Industrienationen heute eine Verständigung auf das neue Sanktionspaket gibt.
Der Fall der Russland-Sanktionen ist nicht der erste, in dem die Bundesregierung mit ihrem Verhalten auf Unverständnis bei Partnern stößt. Zuletzt verhinderte sie beispielsweise in der Nato, das ein neues Projekt für die Ukraine als "Nato Mission Ukraine" bezeichnet wird. Die Bundesregierung vertrat dabei den Standpunkt, dass der Name irrtümlich so verstanden werden könne, als wenn das Bündnis Soldatinnen und Soldaten in die Ukraine schicken wolle.
Befürworter der Verwendung des Mission-Begriffs argumentierten hingegen, der Kreml werde das Nato-Projekt so oder so als Aggression verurteilen und für Desinformationskampagnen nutzen. Es sei unverständlich, dass Deutschland als einziges Land deswegen auf die Barrikaden gehe - zumal die Bundesregierung inhaltlich nach eigenen Angaben voll hinter den Plänen stehe.
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