Sicherung von Lebensmitteln: EU will Sanktionen für russische Banken lockern
Die Behörden eines Mitgliedstaats können laut dem Text "die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder genehmigen, wenn sie feststellen, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, einschließlich Weizen und Düngemitteln, erforderlich sind".
Den Angaben zufolge betrifft diese Ausnahme sieben sanktionierte russische Banken, darunter auch die staatliche Außenwirtschaftsbank VEB. Die EU-Länder wollten damit "klarstellen, dass die Sanktionen in keiner Weise den Transport von Getreide aus Russland oder der Ukraine behindern", sagte ein Diplomat in Brüssel. Die Europäer reagieren damit auch auf Warnungen vor allem afrikanischer Staaten vor Hungersnöten.
Diplomaten zufolge wollen die EU-Staaten die überarbeiteten Sanktionen bis Mittwochabend oder Donnerstagmorgen formell beschließen. Sie sehen auch ein Einfuhrverbot für russisches Gold in die EU vor. Wegen der geringen Mengen hat das eher symbolischen Charakter.Auch Russlands Eisenbahn RZD ist von den Sanktionen des Westens im Zuge des Ukraine-Krieges stark betroffen und bittet die EU, die Strafmaßnahmen zurückzunehmen.
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