Die EU-Botschafter haben sich am Mittwoch laut belgischer Ratspräsidentschaft prinzipiell darauf geeinigt, die Erträge der eingefrorenen russischen Vermögenswerte in die Verteidigung der Ukraine fließen zu lassen. Diese waren aufgrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine eingefroren worden.
Die EU-Botschafter haben sich am Mittwoch laut belgischer Ratspräsidentschaft prinzipiell darauf geeinigt, die Erträge der eingefrorenen russischen Vermögenswerte in die Verteidigung der Ukraine fließen zu lassen. Diese waren aufgrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine eingefroren worden.
Weiters auf der Agenda der Botschafter steht heute noch das 14. Sanktionspaket gegen Russland, das unter anderem Sanktionen gegen Importe von Flüssiggas vorsieht. Auch weitere Organisationen und Personen sollen auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Die russischen Zentralbank-Gelder durch einen Enteignungsbeschluss direkt zu nutzen, ist bisher nicht geplant. Als ein Grund dafür gelten rechtliche Bedenken und wahrscheinliche Vergeltungsmaßnahmen. Moskau hatte die EU bereits im vergangenen Jahr davor gewarnt, das Eigentum des russischen Staates oder russischer Bürger zu konfiszieren. Denkbar wäre es beispielsweise, dass dann auch in Russland tätige Unternehmen aus EU-Ländern zwangsenteignet werden.
Europäische Union Kämpfe Konflikte Krieg Politik
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
210 Mrd. Euro: EU will eingefrorene russische Gelder für Ukraine nutzenDie EU-Botschafter einigen sich darauf, dass ein Großteil der Erträge der eingefrorenen russischen Vermögenswerte in die Verteidigung der Ukraine fließen soll.
Read more »
EU will ab Juli eingefrorene russische Gelder für Ukraine nutzenDie EU-Kommission plant, erste Gelder bereits im Juli in die Ukraine fließen zu lassen. Die Erträge machen pro Jahr 2,5 bis 3 Milliarden Euro aus.
Read more »
Wie die USA doch noch 60 Milliarden Dollar für die Ukraine loseisen könntenMike Johnson, Chef des US-Repräsentantenhauses, sucht nach einem Weg, die dringend benötigte Hilfe für Kiew freizubekommen. Doch die Hardline-Republikaner revoltieren schon.
Read more »
Moment der Wahrheit für die Ukraine: Liefern die USA 60 Milliarden?Samstagnacht könnte das 60 Milliarden Dollar Hilfspaket durch den Kongress in Washington gelangen. Möglicherweise rollen danach bei den Republikanern Köpfe.
Read more »
Französischer Botschafter Pécout: „Eine Antwort auf die Aggressivität Russlands“Der französische Botschafter in Österreich, Gilles Pécout, spricht über Pläne, Bodentruppen in die Ukraine zu schicken, russische Desinformation, die schwierigsten Themen mit Österreich – und das...
Read more »
'Die Menschen sollten aufwachen' - Israel-Botschafter sieht Iran als Gefahr für EuropaIsraels Botschafter in Österreich, David Roet, warnt, dass die Raketenkapazitäten des Iran nicht nur eine Bedrohung für Israel, sondern auch für Europa und die USA darstellen, und kritisiert die unzureichende internationale Reaktion auf diese Gefahr.
Read more »