Die EU ist mit Chinas Politik nicht gerade einverstanden – Stichwort Taiwan und Russland. Andererseits ist man wirtschaftlich abhängig von China. Jetzt will die EU ihre Beziehungen zu dem Land neu justieren.
Beziehungen entflechten oder entschärfen?
Wie aber soll Europa damit umgehen? Im EU-Jargon gibt es die Alternativen De-Coupling oder De-Risking, also ein Entkoppeln oder eine Risikominimierung der gegenseitigen Beziehungen. Für von der Leyen ist die Antwort klar: Die EU soll China nicht den Rücken kehren, sondern sich darauf konzentrieren, das Risiko zu minimieren. Sich von China abzukoppeln, sei"weder umsetzbar noch im Interesse Europas".
Auf wirtschaftlicher Ebene, so von der Leyen, müsse vor dem Hintergrund der weltpolitischen Lage auch das Investitionsabkommen mit China neu bewertet werden. 2020 hatten China und die EU sich über das Abkommen geeinigt. Derzeit ist die Umsetzung jedoch ausgesetzt - auch wegen europäischer Sanktionen aufgrund chinesischer Menschenrechtsverletzungen. Damit sei die Vereinbarung so gut wie begraben, meint China-Experte Andrew Small. Peking habe zwar versucht, das Abkommen wiederzubeleben. Von der Leyen habe aber deutlich gemacht, dass sich die Lage seit 2020 verändert habe - eine sehr wichtige Klarstellung, so Small.
Noch im Laufe dieses Jahres werde die EU-Kommission darum erste Ideen zur wirtschaftlichen Sicherheit in den gegenseitigen Beziehungen vorstellen. Das ist nicht nur ein Signal an China. Einen Teil ihrer Botschaft habe von der Leyen an die EU-Mitglieder gerichtet, so Andrew Small - sie wolle betonen, wo sich im Verhältnis zu China etwas ändern müsse.
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