Das Europäische Gericht lehnt die Klage einer syrischen Familie ab. Sie war unter Frontex-Beteiligung illegal aus Griechenland abgeschoben worden.
FREIBURG taz | Die EU-Grenzschutzagentur Frontex haftet nicht für Schäden wegen einer rechtswidrigen Abschiebung aus Griechenland – obwohl Frontex-Beamte beteiligt waren. Dies entschied das Europäische Gericht am Mittwoch in Luxemburg und lehnte die Klage einer syrischen Flüchtlingsfamilie ab.
Doch schon an Bord des Flugzeugs war die Atmosphäre gespenstisch. Neben jedem Flüchtling saß ein Polizist, die Luken waren verdunkelt, niemand durfte sprechen. Das Flugzeug landete dann in der Türkei. Trotz ihres Asylantrags, der sicher Erfolg gehabt hätte, war die syrische Familie abgeschoben worden. Ein in dieser Form selbst für griechische Verhältnisse außergewöhnlicher Vorgang.
Für die Abschiebung sei allein Griechenland zuständig Außerdem sollte Frontex 40.000 Euro Schmerzensgeld zahlen, um die Angst bei der Abschiebung und bei der gefährlichen Flucht in den Irak zu kompensieren. Die illegale Abschiebung wäre nicht erfolgt, wenn Frontex seine Pflicht zur Wahrung der Menschenrechte erfüllt hätte, so die Familie.
Außerdem, so das EuG weiter, seien die Kosten der Folgeflucht in den Irak nicht Frontex anzulasten. Die Familie habe Angst vor einer Abschiebung aus der Türkei nach Syrien gehabt, weil sie sich in der Türkei nicht beim zugewiesenen Flüchtlingszentrum gemeldet, sondern eigenmächtig ein Haus gemietet hatte. Die niederländischen Anwälte wollen nun mit den Klägern beraten, ob sie Berufung beim Europäischen Gerichtshof , ebenfalls in Luxemburg, einlegen.
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