Faeser: Fehlende Verbindlichkeit: EU-Staaten lehnen Quote bei Geflüchteten ab
Die EU-Kommission schlug vor, die freiwillige Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen in den 27 Mitgliedstaaten mithilfe eines "Index" zu unterstützen, der die aktuelle Belastung der einzelnen Staaten bewertet. Dafür herangezogen werden sollen die Zahl der bereits aufgenommenen Ukraine-Flüchtlinge, die Zahl der Asylsuchenden aller Nationalitäten im vergangenen Jahr und die Einwohnerzahl des jeweiligen Landes.
Nach diesen Berechnungen am stärksten belastet ist nach Angaben der Kommission derzeit Polen, gefolgt von Österreich und Tschechien. Deutschland steht laut Bundesinnenministerin Faeser an achter Stelle. "Ich finde diesen Index eigentlich gut", sagte Faeser nach dem Treffen in den ARD-"Tagesthemen". Aber sie habe im Voraus gefordert, dass dieser Index auch "verbindlich angewandt" wird.
Ein "verbindlich angewandter" Index käme allerdings einem festen Verteilungsschlüssel, einer Art "Quote" pro Mitgliedstaat gleich - und der Begriff "Quote" sollte bei dem Sondertreffen zum Ukraine-Krieg bewusst vermieden werden. "Wir arbeiten nicht an irgendwelchen Quoten oder irgendeiner Verteilung von Migranten", hatte Innenkommissarin Johansson vor dem Treffen angekündigt.