EU-Pegasus-Bericht: EVP wollte Passagen zu Ex-Kanzler Kurz streichen

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Die Volkspartei soll laut 'Standard' über Hinweise auf Geschäftsverbindungen des Ex-Kanzlers in das Umfeld des israelischen 'Pegasus'-Herstellers NSO nicht erfreut sein.

Ein Bericht des EU-Parlaments über den Einsatz der Spionagesoftware"Pegasus" in europäischen Ländern sorgte für Kontroversen. Laut einem Bericht des Online-"Standard" am Montag bemühte sich die Europäische Volkspartei um die Streichung einiger Passagen.

SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes Heide, der als Fraktionsführer der S&D im Ausschuss sitzt und den Bericht für die sozialdemokratische Fraktion verhandelt hat, sah das Ansinnen kritisch:"Der im Bericht enthaltene Bezug zum ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz stand in den Monate andauernden 15 Verhandlungsrunden zum Abschlussbericht nie zur Debatte. Das Ziel der Arbeit des Untersuchungsausschusses ist echte, umfassende Aufklärung.

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