BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die Regierungen zu Kompromissbereitschaft in den Verhandlungen um die geplante Reform des europäischen Asylsystems aufgerufen. Es sollten
alle Anstrengungen unternommen werden, die derzeitige Blockade zu lösen, sagte die maltesische Politikerin der Deutschen Presse-Agentur und anderen Medien in einem Interview des European Newsroom.
Zur Position Deutschlands sagte Metsola, sie wolle nicht auf die Haltung einzelner Länder eingehen. Es werde Länder geben, die neue Regeln nicht akzeptieren wollen. Dies sei aber nicht neu und es sollte möglich sein, eine Mehrheit zu finden. Sie bleibe zuversichtlich, dass es in den nächsten Wochen zu einer Lösung kommen werde.
Die Länder der EU verhandeln derzeit über eine Reform des gemeinsamen Asylsystems. Um einen Teil der Verordnung, der sogenannten Krisenverordnung, wird derzeit intensiv gerungen. Die Bundesregierung wollte einen Vorschlag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft im Juli nicht unterstützen. Die EU-Staaten konnten sich deswegen nicht für Verhandlungen mit dem Europaparlament positionieren.
Aus Ärger über den Stillstand kündigte das Europaparlament in der vergangenen Woche an, andere Teile der Verhandlungen über die geplante Asylreform bis auf Weiteres zu blockieren. Brisant sind die Verzögerungen vor allem wegen der nahenden Europawahl im Juni 2024. Projekte, die bis dahin nicht mit den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt sind, könnten anschließend wieder infrage gestellt werden und sich lange verzögern.
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