EU-Parlament wendet Luxusrenten-Fiasko ab

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Hinter verschlossenen Türen haben die Spitzen des Europaparlaments am Montagabend eine Insolvenz in mindestens dreistelliger Millionenhöhe abgewendet – fürs Erste.

Hinter verschlossenen Türen haben die Spitzen des Europaparlaments am Montagabend eine Insolvenz in mindestens dreistelliger Millionenhöhe abgewendet – fürs Erste. Das Präsidium des Parlaments, in dem Präsidentinund ihre 14 Vizepräsidenten vereint sind, beschloss, die Zusatzpensionen für ehemalige Abgeordnete, die in den Jahren 1989 bis 2009 zumindest zwei Jahre lang ein Mandat innehatten, zu kürzen.

Ohne diese Lösung würde der Pensionsfonds, eine privatrechtlich organisierte Investitionsgesellschaft in Luxemburg, auf die das Parlament zwar keinen Zugriff hat, die es aber kraft des Abgeordnetenstatuts liquid halten muss, Ende nächsten Jahres oder spätestens Anfang 2025 insolvent werden.Jeden Tag. Überall.

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