Das EU-Parlament will klären, ob die Entscheidung der EU-Kommission rechtmäßig war, Fördermittel für Ungarn trotz anhaltender Kritik an der Rechtsstaatlichkeit freizugeben.
Das EU-Parlament will klären, ob die Entscheidung der EU-Kommission rechtmäßig war, Fördermittel für Ungarn trotz anhaltender Kritik an der Rechtsstaatlichkeit freizugeben.wegen der umstrittenen Freigabe von Fördergeldern für Ungarn. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag aus einer Sitzung von Parlamentspräsidentinmit den Vorsitzenden der Fraktionen in Straßburg.
Über die Klage will das Parlament nun klären lassen, ob die Entscheidung der Kommission, trotz anhaltender Kritik an Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn die eingefrorenen EU-Fördermittel für das Land freizugeben, rechtmäßig war. Die Brüsseler Behörde begründete den Schritt damit, dass der ungarische Regierungschef Viktor Orban die erforderlichen Bedingungen erfüllt habe.
Bemerkenswert ist die neue Klage vor allem, weil Parteifreunde von der Leyens keine offensichtlichen Versuche machten, sie zu verhindern. Die müssen sich nun die Frage gefallen lassen, warum sie ihre Spitzenvertreterin in einer so grundsätzlichen Frage nicht unterstützen. Von der Leyen wurde von dererst in der vergangenen Woche offiziell als EVP-Kandidatin für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission aufgestellt.
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