Die Bundesrätin Elisabeth BaumeSchneider plädierte an ihrem ersten EU-Ministertreffen für ein Gleichgewicht zwischen Völkerrecht und Sicherheit.
Die EU verzeichne einen «grossen Anstieg von irregulären Migranten», sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Gleichzeit habe man «eine sehr tiefe Rückkehrquote». Dies, obwohl die EU über 18 Rückführungsabkommen hat. Daher begrüsse sie es, dass die schwedische EU-Ratspräsidentschaft ihren Fokus auf eine effizientere Rückführung setze, so Johansson weiter.
Anfang der Woche machte die EU-Kommission daher Vorschläge, wie man die Rückführungsquoten erhöhen kann. Dazu zählen vermehrt gemeinsame Rückführungen, durchgeführt von der EU-Aussengrenzschutz-Agentur Frontex. Auch sollen die Rückkehrberatung und die Wiedereingliederung verbessert werden. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser äusserte sich jedoch skeptisch dazu. Sie plädiert vielmehr für ein umfassenderes Konzept als reine Rückführungsabkommen. «Ich glaube, dass der Weg über Migrationsabkommen der bessere ist», sagte sie.
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