Als ein Haupttransitland für geflüchtete Menschen erhält Tunesien von der EU millionenschwere Finanzhilfen - unter anderem für neue Schiffe, Wärmekameras und Rückführungen. Die Vereinbarung ist umstritten.
EU-Kommission - Flaggen der Europäischen Union wehen vor dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel. - Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa
Als ein Haupttransitland für geflüchtete Menschen erhält Tunesien von der EU millionenschwere Finanzhilfen - unter anderem für neue Schiffe, Wärmekameras und Rückführungen. Die Vereinbarung ist umstritten. Die EU-Kommission will Tunesien rund 127 Millionen Euro auszahlen, um die Migration aus dem nordafrikanischen Land zu verringern und die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln. Rund 67 Millionen Euro davon sollen im Zusammenhang mit einer umstrittenen Migrationsvereinbarung der EU-Kommission mit Tunesien bereitgestellt werden, wie eine Sprecherin der Brüsseler Behörde mitteilte.
Einen Teil der 67 Millionen Euro fallen unter das bereits im Juni angekündigte Paket von knapp 105 Millionen Euro für neue Schiffe und Wärmekameras, Such- und Rettungsaktionen, Maßnahmen gegen Schleuser und Rückführung von Flüchtlingen. Das Geld solle unter anderem helfen, die Situation auf der italienischen Insel Lampedusa zu verbessern, teilte die Sprecherin der Brüsseler Behörde mit.
Tunesien ist eines der Haupttransitländer für Flüchtlinge aus Afrika mit Ziel Europa. Die allermeisten Flüchtlinge, die derzeit in Lamepdusa anlanden, starten in Tunesien. Im Gegenzug für millionenschwere Finanzhilfen sollen die tunesischen Sicherheitsbehörden künftig stärker gegen Schlepper und das Ablegen von Booten vorgehen. Dafür unterzeichnete die EU-Kommission mit der tunesischen Regierung im Sommer eine Absichtserklärung.
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