Die EU zahlt die libysche Küstenwache dafür, dass Flüchtende nicht Europa erreichen. Laut Uno macht sich der Staatenbund auf diese Weise an schlimmsten Vergehen mitschuldig.
In ihrem Bericht dokumentieren die Experten weitreichende Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung und vor allem gegen Migrantinnen und Migranten. In den Haftanstalten unter der Kontrolle der Küstenwache und anderer staatlicher Einrichtungen würden Menschen gefoltert, erpresst, vergewaltigt und ermordet, andere würden wie Sklaven verkauft und teils sexuell ausgebeutet – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
»Diese Einrichtungen erhielten technische, logistische und finanzielle Unterstützung von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, unter anderem für das Abfangen und die Rückführung von Migranten«, heißt es im Bericht. Auch die Pushbacks – wenn Boote mit Geflüchteten in Küstennähe abgefangen und zurück nach Libyen beordert werden – seien illegal, weil die Gewässer vor Libyen nicht sicher seien, sagte Beyani.
Die Experten waren mehrmals im Land und haben mehr als 400 Interviews geführt und Dokumente ausgewertet.
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