Die Ausbildungstätigkeit für Armee und Nationalgarde in Mali werde gestoppt, sagte EU-Chefaußenpolitiker Borrell. Berlin will den Einsatz formal fortsetzen. Ein Text von kongoecho.
Training malischer Soldaten durch belgische Anleiter im EUTM-Ausbildungszentrum Foto: Arne Bänsch/picture alliance
„Wir stoppen die Ausbildungs- und Trainingsmissionen für die Streitkräfte und die Nationalgarde, aber wir werden die Ausbildung über das Kriegsrecht weiterführen, denn die Militärs müssen wissen, dass der Krieg Gesetze und Spielregeln hat“, so Borrell. „Die Ereignisse zwingen uns zu dieser Entscheidung. Wir haben die geforderten Garantien nicht erhalten. Aber wir geben die Sahelzone nicht auf. Wir werden uns in den Nachbarländern stationieren.
Das EU-Mandat für EUTM Mali läuft bis Mai 2024. Das deutsche Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr daran sowie an der UN-Mission in Mali , in deren Rahmen deutsche Soldaten in Gao stationiert sind, läuft aber schon Ende Mai 2022 aus. Demnächst ist in Berlin also ein Regierungsbeschluss über die Zukunft dieser beiden Mandate fällig.
Die Bundeswehreinsätze in Mali stehen beide in der Kritik, nachdem die in Mali herrschenden Militärs Ende vergangenen Jahres einen bestehenden Plan zur Rückkehr zur Demokratie bis Februar 2022 absagten und die Regionalgemeinschaft Ecowas in Reaktion darauf scharfe Sanktionen verhängte.
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