'Hier knallt's gerade': EU-Asylkompromiss zerreißt die Grünen
Die Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen nachdrücklich dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Auch Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck meldeten sich in diesem Sinne zu Wort. Um den Durchbruch zu ermöglichen, mussten die beiden Grünen-Politiker allerdings letztlich akzeptieren, dass dies doch möglich sein könnte.
Innenministerin Nancy Faeser von der SPD sagte nach der Entscheidung allerdings, dass sich die Bundesregierung gemeinsam mit Portugal, Irland und Luxemburg weiter für Ausnahmen einsetzen werde. Denkbar ist auch, dass das EU-Parlament noch Änderungen durchsetzt. Es hat bei der Reform ein Mitspracherecht und wird in den kommenden Monaten mit Vertretern der EU-Staaten über das Projekt verhandeln.
Zudem sehen die Pläne auch mehr Solidarität mit den stark belasteten Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen vor. Sie soll künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen. Länder wie Ungarn stimmten deswegen gegen den Plan.
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