Vier Tage widmen sich die Abgeordneten dem wichtigsten Gesetz des Jahres: Der Ampel-Etat für 2024 geht in die parlamentarische Phase. Das könnte heftig werden – auch in der Koalition.
tun – wegen seines Jogging-Unfalls mutmaßlich mit Augenklappe. Auf Spott darf er sich also einstellen – nachdem Motto: Jetzt bloß nicht mehr stolpern.
Ein Punkt, der im weiteren Haushaltsverfahren geklärt werden muss, ist die Einführung eines Industriestrompreises. Da gibt es bekanntlich zwei Meinungen in der Ampelkoalition: Scholz und FDP sind dagegen, SPD und Grüne dafür. In den Beratungen zwischen den Regierungsfraktionen dürfte es an vielen Punkten noch zu Akzentverschiebungen kommen. Die Frage ist, wie öffentlich diese kleineren Zwistigkeiten ausgetragen werden.Am Montag deutete sich schon ein Streitthema an.
Eine Generalfrage der vergangenen Wochen lautete: Ist das ein Sparhaushalt? Lindner hat nichts dagegen, wenn er als Konsolidierer erscheint. Angesichts der Wirtschaftsflaute aber gibt es Druck von Sozialdemokraten und Grünen, mehr für die Konjunktur zu tun – also eben nicht zu sparen. Verglichen mit den Etats der Krisenjahre nach 2020 bringt der neue Etat Einschnitte. 2021 hatte der Bund 557 Milliarden Euro ausgegeben, ermöglicht durch die Notlagenklausel der Schuldenbremse. Die ist schon 2023 nicht mehr angewendet worden, für das laufende Jahr plant die Koalition mit Ausgaben in Höhe von 476 Milliarden Euro.2023 ist kein echtes Krisenjahr mehr – aber zumindest ein halbes wegen der hohen Energiepreise.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Alex Lowes (Yamaha): Vier Rennen in vier WochenSeit dem MotoGP-Meeting in Silverstone hatte Alex Lowes kein freies Wochenende. Nach dem kommenden Weekend wird der Yamaha-Pilot in vier Wochen vier Meetings absolviert haben.
Read more »
Sarah Mohamed über die Jusos in der SPD: „Ich möchte nicht in den Bundestag“Sarah Mohamed will Juso-Vorsitzende werden. Ein Gespräch über Otto-Filme, ihren rassistischen Zahnarzt und den Kapitalismus.
Read more »
Heizungsgesetz im Bundestag: Mehr Zeit als genugThomas Heilmann kündigt einen weiteren Vorstoß gegen das Heizungsgesetz an. Diesmal wird er kaum damit durchkommen.
Read more »
Über 100 Euro sparen: 'Gut' getestete Schallzahnbürste mit Zubehör für 89,90 Eurontv.de-Leser sichern sich eine von Stiftung Warentest ausgezeichnete Schallzahnbürste von Happybrush mit reichlich Zubehör plus 100-Prozent-Gutschein von Utry.me zum Vorzugspreis.
Read more »
wie die kommunen in diesem winter energie sparen wollenFür Kommunen, Firmen und Haushalte bleibt Energie teuer. Wir haben uns bei Gemeinden in der Region umgehört: Welche Energiesparmaßnahmen sind für den ...
Read more »
Beim Autofahren CO2 sparen: Firmen nutzen 'Mitfahr-App'Statistisch gesehen sitzen nur 1,2 Menschen in jedem Auto. Damit es vor allem im Berufsverkehr mehr werden, gibt es die App 'uRyde'. Aktuell können sie nur die Mitarbeiter bestimmter Firmen im Großraum Nürnberg nutzen. Könnte sich das bald ändern?
Read more »