MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Den 24. Mai 2023 wird Carla Hinrichs wohl noch lange in Erinnerung behalten. 'Morgens bin ich aufgewacht, weil es sehr laut an unserer Tür gerummst hat und 'Polizei!' gerufen
MÜNCHEN/BERLIN - Den 24. Mai 2023 wird Carla Hinrichs wohl noch lange in Erinnerung behalten."Morgens bin ich aufgewacht, weil es sehr laut an unserer Tür gerummst hat und"Polizei!" gerufen wurde", sagt die ehemalige Sprecherin der Klimaaktivisten-Gruppe Letzte Generation gut ein Jahr später."Dann kam ein Polizist mit gezogener Waffe herein und hat gerufen:"Zielperson gefunden!".
Alexander Dobrindt, Fraktionschef der CSU im Bundestag legt sich fest:"Eindeutig", sagte er kurz nach der Razzia als Antwort auf die Frage nach einer kriminellen Vereinigung. Nein, befindet dagegen ein Gutachten im Auftrag der Berliner Senatsjustizverwaltung im Sommer 2023 - es spricht Ermittlern aber letztlich einen Beurteilungsspielraum zu. Die Extremismus-Ermittler bei der Generalstaatsanwaltschaft München sehen den Verdacht weiter gegeben.
Auch im brandenburgischen Neuruppin und in Flensburg an der Ostsee sind die Staatsanwaltschaften bei der Beantwortung der Frage bislang nicht viel weiter: Die Verfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung dauern an, heißt es übereinstimmend. Es geht dabei unter anderem um Attacken auf Anlagen der Öl-Raffinerie PCK in Schwedt im Nordosten Brandenburgs sowie Angriffe auf Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur in mehreren Bundesländern.
Der UN-Sonderberichterstatter für Umweltschützer, Michael Forst, schreibt in seinem Bericht, Bayern behindere in manchen Fällen"die Ausübung des Demonstrationsrechts" - vor allem mit Blick auf die Tatsache, dass Klimaaktivisten dort mehrfach nach Klebeblockaden für bis zu einem Monat zum sogenannten Präventivgewahrsam in Gefängnissen festgehalten wurden.
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