Gipfel am Donnerstag: Das steht im ersten Beschlussvorschlag für das Bund-Länder-Treffen
Ein wichtiger Termin: Am Donnerstag kommen die Bundesregierung und die Regierungschefs der 16 Bundesländer zum nächsten sogenannten Bund-Länder-Treffen zusammen. Dort soll es vor allem um Fragen bei der Verteilung und Integration ukrainischer Flüchtlinge gehen. FOCUS Online zeigt den aktuellen Stand des sogenannten"Beschlussvorschlags", auf den sich geeinigt werden soll.
Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bekräftigen ihren Beschluss vom 17. März 2022 und vereinbaren auf dieser Basis: der angekommenen Geflüchteten in Deutschland für notwendig. Sie vereinbaren, dass die “Fachanwendung zur Registerführung, Erfassung und Erstverteilung zum vorübergehenden Schutz - FREE” daher überall eingeführt wird. In den Ankunftszentren, Aufnahmeeinrichtungen und Ausländerbehörden können bundesweit von allen Ankommenden Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und weitere personenbezogene Daten erfasst werden.