Das Parlament will die Armeeausgaben stark erhöhen, und zwar rasch. Doch aus Sicht des Bundesrates fehlt dafür das Geld.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter während der Wintersession. Als Finanzministerin macht sie nun erste Sparvorschläge.Womöglich stand das Parlament unter Schock, als es den Entscheid fällte – sicher aber unter dem Eindruck des Kriegsausbruchs in der Ukraine.
Nun steht fest: Der Bundesrat will den Auftrag so nicht erfüllen. Schon in seiner Stellungnahme zur Motion hatte er geschrieben, er unterstütze zwar die schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben, werde deren Entwicklung aber im Lichte der Gesamtausgaben des Bundeshaushaltes laufend beurteilen. Das hat der Bundesrat nun getan, im Rahmen der Beratungen zum Budget 2024.
In der SVP stösst das auf Kritik. «Ich bin enttäuscht», sagt SVP-Ständerat Werner Salzmann. Der Entscheid des Parlaments zugunsten der Armee sei deutlich ausgefallen. Niemand wisse, wie sich die Sicherheitslage entwickle. «Offenbar hat der Bundesrat den Ernst der Lage nicht verstanden.» FDP-Präsident und Ständerat Thierry Burkart betont, seine Partei unterstütze den Sparkurs. Die einzelnen Massnahmen seien im Rahmen des gesamten Budgets zu beurteilen. Speziell beim Armeebudget werde man genau hinschauen, «zumal in diesem Bereich dreissig Jahre lang enorm gespart worden ist». SP, Grüne und GLP hatten sich im Parlament gegen ein starkes Wachstum der Armeeausgaben gestellt.
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