Der große Brocken Migration ist noch zu klären, doch in anderen Fragen kommen Ministerpräsidenten und Bundeskanzler zu Vereinbarungen. Die künftige Finanzierung des Deutschland-Tickets soll erst 2024 besprochen werden. Scholz bejubelt den Abbau von Regelungen beim Bau von Häusern und Infrastrukturprojekten.
Bund und Länder haben die Entscheidung über die Zukunft des sogenannten Deutschland-Tickets auf 2024 vertagt. Bei der Beratung im Kanzleramt vereinbarte die Bundesregierung am Montag mit den 16 Ministerpräsidenten, dass nicht ausgegebene Zuschüsse aus dem Jahr 2023 im kommenden Jahr verwendet werden können.
Laut einer Prognose des Verbands der Verkehrsunternehmen dürften die Verluste für die Branche 2023 wegen des Ticketstarts erst im Mai bei 2,3 Milliarden Euro liegen, für das volle Jahr 2024 dann bei 4,1 Milliarden Euro. Bei zwei Mal drei Milliarden Euro öffentlicher Zuschüsse für 2023 und 2024 ergäbe sich unter dem Strich also eine Finanzlücke von 400 Millionen Euro.
CDU-Chef Friedrich Merz lobte die Bund-Länder-Pläne für schnellere Planungsverfahren - hob dabei aber vor allem die Länder hervor. Sie und nicht Bundeskanzler Scholz seien die treibende Kraft gewesen, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es ist gut, dass die Bundesländer bei der Planungsbeschleunigung den Druck aufrechterhalten und sich durchgesetzt haben." Das Papier habe fast ein halbes Jahr offenbar unbearbeitet im Kanzleramt gelegen.
Offen ist, welche dieser Vorschläge sich die Bundesregierung zu eigen machen wird. Zumal die Bundesländer gemeinsam deutlich mehr Geld für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und anderen Zuwanderern fordern. Die Bundesregierung verweist auf leere Kassen. Ob noch im Laufe des Abends eine Einigung erzielt werden kann, ist offen.
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