Die Union lässt nicht locker: Abermals lässt sie im Bundestag über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus in die Ukraine abstimmen. Ampel-Parteien kritisieren den Vorstoß scharf.
an die Ukraine abstimmen lassen. FDP und SPD kritisieren diesen Vorstoß scharf. „Wer die Debatte um die militärische Unterstützung der Ukraine als Hebel missbraucht, um innenpolitische Geländegewinne zu erzielen, betreibt das Geschäft des Aggressors“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, dem Tagesspiegel am Freitag.
Schwarz selbst wirbt für die Lieferung der Taurus-Raketen. „Die Koalition hat unlängst zur Ukraine bekanntlich einen Antrag verabschiedet. Ich lese darin durchaus die Möglichkeit, den Taurus zu liefern“, sagte Schwarz. Dies sei aber Aufgabe der Bundesregierung.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Für die Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz könnte die Abstimmung unangenehm werde. Schon vor zwei Wochen hatte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses,
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