In einem Ermittlungsverfahren gegen eine Hamburger Finanzbeamtin unter anderem wegen Begünstigung hat die Kölner Staatsanwaltschaft Akten sichergestellt. Die Behörde war bereits 2021 durchsucht worden.
Cum-Ex-Ermittler haben bei der Hamburger Finanzbehörde erneut Akten sichergestellt. Dabei sei es um ein Ermittlungsverfahren gegen eine Hamburger Finanzbeamtin unter anderem wegen Begünstigung gegangen, teilte die Kölner Staatsanwaltschaft am Freitag auf Anfrage mit. Die Maßnahme aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Köln sei bereits Anfang Juni erfolgt. Zuvor hatte der"Spiegel" über die Aktion berichtet.
Eine Sprecherin der Finanzbehörde verwies auf eine"umfangreiche Kooperation" mit der Staatsanwaltschaft."Deshalb und wegen der freiwilligen Herausgabe der Unterlagenkonvolute kam es nicht zu einer Durchsuchung." Die Hamburger Steuerverwaltung soll Ende 2016, nach Gesprächen des Warburg-Bankiers Christian Olearius mit Olaf Scholz , dem damaligen Ersten Bürgermeister von Hamburg und heutigen Bundeskanzler, darauf verzichtet haben, 47 Mill. Euro von Warburg zurückzufordern, die auf illegalen Cum-Ex-Steuererstattungen beruhte. Scholz räumte die Treffen mit Olearius ein, berief sich beim Inhalt dieser Treffen aber auf Erinnerungslücken.
Sie erwecke den Anschein einer politischen Einflussnahme auf Entscheidungen der Staatsanwaltschaft."Wir können es uns als Gesellschaft schlichtweg nicht leisten, dass die Cum-Ex-Ermittlungen versanden. Das würde das Vertrauen in unseren Rechtsstaat untergraben", so Prof. Heribert Hirte, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland.Ein Verbot von Vertriebsprovisionen für den beratungsfreien Verkauf von Finanzprodukten stößt im EU-Parlament auf Kritik.
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