Europol könnte aus „Europas Watergate“ gestärkt hervorgehen. Im PEGA-Untersuchungsausschuss wird gefordert, dass Europol zu dem Skandal ermittelt. Es gibt jedoch Gründe, warum die Befugnisse der Polizeiagentur beschränkt sind.
Darin forderte die aus den Niederlanden stammende, linksliberale Politikerin in ’t Veld, dass Europol zu dem offensichtlichen Missbrauch der Spionageprogramme ermittelt. Die Polizeiagentur kann seit jeher mit Ermittlungen beauftragt werden, wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen sind und die verfolgte Straftat einen grenzüberschreitenden Charakter hat.
Der Einsatz von Pegasus und Predator könne in vielen Fällen den Tatbestand der Cyberkriminalität darstellen, was genauso wie Korruption und Erpressung in den Zuständigkeitsbereich von Europol falle, heißt es im Zwischenbericht von in ’t Veld. Die Berichterstatterin betont darin die Forderung nach Europol-Ermittlungen gegen die genannten Regierungen vehement.
Im vergangenen Jahr hat das EU-Parlament einer neuen Verordnung zugestimmt, die Europol noch mehr Kompetenzen verleiht. So ist es der Exekutivdirektorin nach Artikel 6 möglich, „proaktiv“ Ermittlungen vorzuschlagen, auch wenn es sich um eine Straftat handelt, die nur in einem Mitgliedstaat begangen wurde. Europol habe es bei „Europas Watergate“ aber abgelehnt, von den neuen Befugnissen Gebrauch zu machen und eine Untersuchung einzuleiten, kritisiert in ’t Veld. Am 28.
In ihrem Schreiben habe Europol lediglich gefragt, ob die Agentur den Mitgliedstaaten behilflich sein kann, sagt allerdings die Berichterstatterin in ’t Veld auf Nachfrage. Es gebe jedoch „zahlreiche, ja sehr alarmierende Beweise für kriminelle Aktivitäten“ in den Ländern. Europol lasse also zu, dass Verbrechen nicht untersucht werden, so in ’t Veld.
Allerdings ist Europol die „Einleitung“ von Ermittlungen nicht erlaubt. Dies widerspräche auch dem Geist der EU-Verträge, wonach die Europäische Union keine polizeilichen Maßnahmen auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates durchführen darf, wenn dieser nicht ausdrücklich hierzu einlädt. Das weiß auch die im EU-Parlament erfahrene und geschätzte Politikerin in ’t Veld.
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