„Wir gehen ganz klar davon aus, dass wir eingeschüchtert werden sollen“, so Lilly Schubert, Sprecherin der Letzten Generation. 👉
BERLIN taz | Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation nach Paragraf 129 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Am Dienstagmorgen wurden gegen elf Personen Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Dabei wurden elektronische Geräte wie Laptops und Handys sowie Plakate konfisziert.
Nach Angabe der Letzten Generation richteten sich die Durchsuchungen gegen elf Personen in Leipzig, München und weiteren bayerischen Städten. Vier der Betroffenen sitzen derzeit im bayerischen Präventivgewahrsam. Auch sollen Razzien in Elternhäusern von Aktivist:innen stattgefunden haben. „Wir gehen ganz klar davon aus, dass wir eingeschüchtert werden sollen“, so Lilly Schubert, Sprecherin der Letzten Generation, gegenüber der taz.
Betroffen ist auch Carla Hinrichs, eine der Sprecherinnen der Gruppe: Sie schrieb auf Twitter: „Heute Morgen wurde meine Wohnung durchsucht.“ Sie schrieb weiter, es sei „beängstigend, wenn die Polizei deinen Kleiderschrank durchwühlt. Aber denkt ihr ernsthaft, dass wir jetzt aufhören werden?“ Pipeline-Aktionen im Fokus Juristisch ist umstritten, ob die Gruppe dem Straftatbestand einer kriminellen Vereinigung überhaupt entsprechen kann. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hatte diese Frage Ende November verneint. Diese Einschätzung sei auch „bislang unverändert“, sagte Oberstaatsanwalt Sebastian Büchner auf taz-Anfrage. Man überprüfe die eigenen Auffassungen aber fortlaufend.
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