Neben einer schnelleren und konsequenteren Rückführung abgelehnter Asylbewerber fordern die Bundesländer auch eine Bezahlkarte für Geflüchtete. Der Bund müsste dafür die Voraussetzungen schaffen.
Die Bundesländer wollen eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete. Die Ministerpräsidenten forderten den Bund auf, „zeitnah“ die Voraussetzungen dafür zu schaffen, wie es am Freitag in einem Beschluss um Abschluss derhieß. „Das macht nur Sinn, wenn es bundeseinheitlich ist“, betonte Hessens Regierungschef Boris Rhein , der derzeit den Vorsitz der MPK inne hat.
Nach dem Willen der Länderregierungschefs sollen die in Erprobung befindlichen Systeme zur Einführung von Bezahlkarten schnellstmöglich hinsichtlich ihrer bundesweiten Einführung geprüft werden. Dabei solle auch die Option untersucht werden, dass Geflüchtete einen „klar begrenzten Teil“ des Leistungssatze in bar als Taschengeld erhalten, um Ausgaben abzudecken, die nicht mit einer Bezahlkarte möglich seien.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
'nd.DerTag': Unsozialer Blick auf Geflüchtete - Kommentar zu den Forderungen der Bundesländer für eine geänderte AsylpolitikBerlin (ots) - Es grenzt schon an Menschenverachtung, was so manche Politiker*innen sich offenbar vorstellen: Dass Menschen, die in ihren Heimatländern eigentlich gut zurechtkommen, aber gerne mehr Geld
Read more »
Bundesländer wollen einheitliche Bezahlkarte für GeflüchteteDie Bundesländer wollen eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete. Die Ministerpräsidenten forderten den Bund auf, 'zeitnah' die Voraussetz...
Read more »
Berlin & Brandenburg: Wegner nach MPK: Brauchen Kurswechsel in MigrationspolitikAktuelle Nachrichten aus Berlin und Brandenburg
Read more »
MPK: Niedersachens Ministerpräsident Weil erleichert über EinigungDie Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich auf ein gemeinsames Papier zu Fragen der Migration geeinigt. Damit wollen sie Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen.
Read more »
- Scholz ruft Union und Bundesländer zur Zusammenarbeit aufBundeskanzler Scholz hat die Union und die Bundesländer zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik aufgerufen. Das sei ein Thema, bei dem der Staat zeigen müsse, dass er auch Dinge unter Kontrolle habe, sagte der SPD-Politiker am Abend bei einer Veranstaltung seiner Partei.
Read more »