Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von Schwerbehindertenvertretungen in Unternehmen gestärkt.
, dass eine solche Vertretung ihre Tätigkeit nicht vorzeitig beenden muss, wenn die Zahl der Beschäftigen mit Schwerbehinderung unter fünf sinkt. Laut Sozialgesetzbuch ist das die Grenze, ab der eine Vertretung zu wählen ist.
Im konkreten Fall wurde in einem Kölner Betrieb Ende 2019 für vier Jahre eine Schwerbehindertenvertretung gewählt. Als im August 2020 die Zahl der betroffenen Mitarbeiter auf vier sank, befand der Arbeitgeber, dass die Vertretung ihr Amt verliere. Das Landesarbeitsgericht stimmte dem zu, während das Bundesarbeitsgericht in Erfurt die Entscheidung nun aufhob.
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