Der Kongress in Washington hat nach langem Streit ein Gesetzespaket über Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz und den Sozialbereich verabschiedet.
Audio Aus dem Archiv: Knappe Mehrheit im US-Senat für Klimapaket 00:47 min, aus SRF 4 News aktuell vom 07.08.2022. abspielen. Laufzeit 47 Sekunden. Biden kündigte nach der Abstimmung an, das Gesetz in der kommenden Woche zu unterzeichnen. Am 6. September werde er im Weissen Haus zudem eine «eine Feier zu Ehren dieser historischen Gesetzgebung» abhalten. Biden hatte zuvor von den bisher umfassendsten Investitionen der USA zur Bekämpfung des Klimawandels gesprochen.
Biden schrieb am Freitagabend auf Twitter, das Gesetz «erforderte viele Kompromisse. Das ist bei wichtigen Dingen fast immer der Fall.» Bidens Demokraten droht im November dennoch eine schwere Niederlage: Bei den Kongresswahlen werden den Republikanern gute Chancen ausgerechnet, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erobern. Dann wird es Biden, dem Abweichler in seiner eigenen Partei schon jetzt Probleme bescheren, mit Gesetzesvorhaben noch schwerer haben.
Klimaschutz: In diesen Bereich sollen in den kommenden zehn Jahren rund 370 Milliarden Dollar investiert werden. So soll die Herstellung von Solarzellen und Windturbinen gefördert werden. Finanzielle Anreize sind auch für den Bau von Werken für Elektroautos vorgesehen. Die Energieforschung soll vorangetrieben werden. Die Massnahmen sollen zu einer Reduzierung des CO2-Ausstosses der USA von rund 40 Prozent bis 2030 führen.
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