Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will bei den für Ende März geplanten Kommunalwahlen zum letzten Mal antreten. „Dies ist mein Finale, meine letzte Wahl“, sagte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag.
Die Türkei ist ein sicherer Hafen für die Terrormiliz Hamas, die in der Türkei Geheimtreffen abhält. Gleichzeitig aber läuft der Handel mit Israel.pflegt gute Kontakte zur radikalislamischen Hamas. Das Land ist zu einem sicheren Hafen für die Terrormiliz geworden. Erdogan hat den israelischen Geheimdienst sogar davor gewarnt, in der Türkei gegen Hamas-Funktionäre vorzugehen.
Präsident Receo Tayyip Erdogan begrüßt Hamas-Führer Ismail Haniyeh in seinem Präsidentenpalast im Juli 2023. © IMAGO Die Reaktion von Minister Yerlikaya auf die parlamentarische Anfrage fiel dagegen ernüchternd aus. Diese wurde nicht beantwortet – wegen „mangelnder Zuständigkeit“ des Innenministeriums. Bedenklich scheint auch, dass in der Türkei parlamentarische Fragen innerhalb einer Frist von 15 Tagen beantwortet werden müssen. Yerlikaya gab seine Antwort erst am 30. Januar ab.
Solche Treffen fallen in Yerlikayas Zuständigkeitsbereich. Ein- und Ausreise, Sicherheit und Polizei sowie Migration sind dem türkischen Innenministerium unterstellt. Dazu zählt auch die Sicherheit von VIP-Gästen, die Treffen abhalten. Die Hamas kann sich indes wohl auch weiterhin der Unterstützung durch Erdogan sicher sein.
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