Deutschland liefert noch keine Panzer an die Ukraine - und gibt auch den Partnern offiziell keine Erlaubnis. Nach dem Druck auf Berlin werden die Fragezeichen größer, warum die Regierung so agiert.
liege wiederum aus ihrer Sicht „an der Kette“, sagte Strack-Zimmermann. Sie sei sich allerdings sicher, dass die Leopard-2 am Ende an die Ukraine geliefert würden.Trotz erheblichen Drucks aus der Ukraine und der sie unterstützenden Staaten hat die Bundesregierung noch keine Entscheidung über die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an Kiew getroffen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in seiner am Freitagabend in Kiew verbreiteten allabendlichen Videobotschaft, er habe bei den Gesprächen in Ramstein viel Verständnis für die Erfordernisse seines Landes gehört. „Ja, wir werden noch kämpfen müssen um die Lieferung moderner Panzer, aber mit jedem Tag machen wir es noch offenkundiger, dass es keine Alternative gibt zu der Entscheidung für Panzer.
Der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, Robin Wagener , sieht die von Pistorius angekündigte Maßnahme anders: „Dass der neue Verteidigungsminister endlich eine Inventur vornimmt, um zu prüfen, was wir weiter liefern können, ist ein später aber richtiger Schritt“, teilte er mit. „Ich gehe davon aus, dass Deutschland auf dieser Grundlage schnell seinen Impuls zur abgestimmten Lieferung von Kampfpanzern geben wird.
Die deutschen Grünen im Europaparlament äußerten sich wesentlich kritischer: „Bundeskanzler Scholz vergrätzt mit seiner ablehnenden Haltung gegenüber europäischen Initiativen zur Lieferung von Leopard-Panzern unsere europäischen Partner“, sagte der Sprecher der deutschen Gruppe, Rasmus Andresen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland .zu handeln.
Zuletzt hatte es Berichte gegeben, wonach Scholz die Lieferung des US-Kampfpanzers vom Typ Abrams zur Bedingung für eine mögliche Entsendung deutscher Kampfpanzer gemacht habe. Pistorius hatte jedoch auch nach Aussage von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin klargemacht, dass es einen solchen Zusammenhang nicht gebe.
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